Tierschutzpartei kritisiert Unterschriftenpflicht für Wahlzulassung als undemokratisch
Berlin, 07.05.2026 - Die Tierschutzpartei hat bereits mit der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zu den Berliner Wahlen begonnen. Gleichzeitig übt sie grundsätzliche Kritik am bestehenden Verfahren. Parteien, die nicht im Bundestag, Berliner Abgeordnetenhaus oder den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) vertreten sind, müssen bis zu 8.000 Unterschriften auf Papier sammeln, bevor sie überhaupt kandidieren dürfen. Die Partei sieht darin eine strukturelle Benachteiligung kleiner Parteien und fordert eine Reform des Zulassungsverfahrens.
Für die Teilnahme an der Berliner Wahl benötigen kleinere Parteien 2.200 Unterschriften für die Landesliste, 45 pro Wahlkreis für Direktkandidaturen sowie 185 pro Bezirk für die BVV. Bei 78 Wahlkreisen und 12 Bezirken ergibt das insgesamt rund 8.000 Unterschriften. Jede ist einzeln auf Papier zu leisten und durch das Wahlamt zu beglaubigen.
Das Verfahren belastet nicht nur die Parteien selbst, sondern auch die Verwaltung. Die Wahlämter müssen in jeder Wahlperiode zehntausende Unterschriften kontrollieren. Die Tierschutzpartei kritisiert den damit verbundenen Verbrauch von Papier, Druckerpatronen und Behördenressourcen. Hinzu kommt: Das Verfahren beginnt zu jeder Wahl von vorn, unabhängig davon, ob eine Partei bei früheren Wahlen bereits zugelassen war.
„Diese Hürden sind undemokratisch und erzeugen einen enormen behördlichen Aufwand", sagt Nico Poschinski, Landesvorsitzender der Tierschutzpartei Berlin. „Sie verschwenden Steuergelder, Papier und wertvolle Ressourcen." Er ergänzt: „Das Sammeln stellt eine extrem hohe Hürde für kleinere Parteien dar, die größtenteils auf ehrenamtlichem Engagement beruhen. Pro Stunde lassen sich durchschnittlich etwa zehn Unterschriften sammeln. Insgesamt sind also 800 Arbeitsstunden nötig, um alle Unterschriften zusammenzubekommen. Und das alles ehrenamtlich."
Die Tierschutzpartei fordert deshalb zwei Maßnahmen. Zum einen soll die Sammelpflicht für alle Parteien, die bei der letzten Europa-, Bundestags- oder Abgeordnetenhauswahl rechnerisch mindestens ein Mandat erreicht haben, abgeschafft werden. Zum anderen soll das Verfahren mit Identifikation über den digitalen Personalausweis digitalisiert werden. Ein solches System würde Behördenressourcen schonen, Papiermüll vermeiden und den Zugang zur demokratischen Teilhabe fairer gestalten.